Websitebetreiber in Deutschland haben es nicht leicht: Abmahnfallen sowie AGB- & Pflichtangaben gilt es zu berücksichtigen. Die häufig sinnvollen gesetzlichen Vorgaben sind ohne rechtlichen Beistand kaum vollumfassend zu berücksichtigen.

Neue Gründe für Abmahnungen könnte die EU-Richtlinie zur Verwendung von Cookies ("Cookie-Richtlinie") mit sich bringen.

In Webmasterkreisen kursiert ein neues Schreckgespenst: Die EU sorgt sich um den Schutz der Bürger und fordert einen transparenteren Einsatz von Cookies. Jene Cookies werden für den Betrieb diverser Onlineportale zwingend benötigt, können aber auch zu Zwecken des Trackings - der statistischen Besucherstromauswertung - eingesetzt werden, was Betreibern von Onlineauftritten diverse Vorteile bietet. Der Internetnutzer wird durch immer ausgefeiltere Techniken dadurch immer gläserner. Ein Fakt, welcher Datenschützer alarmiert.

In Zukunft, so der Plan der Datenschützer, soll jeder Internetnutzer selbst entscheiden können, ob Cookies akzeptiert werden oder nicht.

Ständige Nachfragen? Mitnichten!

Die EU-Richtlinie selbst sieht eine Ausnahme vor: So dürfen Cookies ohne Einverständnis des Benutzers gesetzt werden, sofern die Funktionalität des Onlineangebotes ansonsten nicht gewährleistet werden kann. Diese Formulierung ist nach Ansicht der Agentur ehrenwert UG (haftungsbeschränkt) jedoch sehr dehnbar. So kann ein System, welches ohne Nachfrage Cookies ablegt um die eigene Funktionsfähigkeit zu ermöglichen, selbst gegen Datenschutzgesetze verstoßen; das Ablegen des Cookies hätte in diesem Falle dann - trotz Ausnahmeregelung - nicht Durchgeführt werden dürfen.

Abmahngefahr?

In Deutschland wurde die Richtlinie der EU noch nicht in geltendes Recht umgesetzt. So ist es beispielsweise völlig offen, wann der Gesetzgeber diese verbindlich umsetzen wird. Auch die Gestaltung, beispielsweise als Opt-In oder Opt-Out-Lösung ist noch völlig offen. Derzeit besteht an dieser Stelle demnach noch keine absehbare Abmahngefahr.

Die Agentur ehrenwert UG (haftungsbeschränkt) hält Kunden und Interessenten gerne weiterhin auf dem neusten Stand.